Heute möchte ich euch zusammenfassen an welchen Enden der Hut des ehemaligen Präsidenten denn gerade leicht zu glimmen anfängt. Insgesamt gibt es 4 Stellen sprich 4 verschiedene Untersuchungen, die unterschiedlich weit fortgeschritten sind, die dem Ex-Präsi Sorgen bereiten. Ich fasse zusammen aus Videos, Podcasts und Artikeln, die ich in den letzten Wochen konsumiert habe. Die amerikanische Medienwelt ist diesbezüglich extrem gespalten. Während die Einen unverhohlen Freude zeigen, dass das sein Verhalten und seine Taten womöglich irgendwann rechtlich unerfreuliche Konsequenzen für ihn haben, regen sich die Anderen auf, dass das alles eine politische Hetzjagd von Joe Biden ist um seinen stärksten Gegner außer Gefecht zu setzen. Was sie dabei alles erzählen ist an Jammerei und Beleidigheit nicht mehr zu überbieten. Meine Meinung.

Fall 1: New York gegen das Unternehmen Trump

Es geht um Steuerhinterziehung, Betrug diese Ecke. Das Trump’sche Imperium hat, das ist mittlerweile recht unbestritten, seine Immobilien je nachdem wie er es für sich besser nutzen konnte, einmal mit hohem Wert angegeben und dann diesselben Immobilien woanders dann mit niedrigem Wert. Einmal viel Gewinn, einmal totale Schulden. So in der Art.

Das ist natürlich nicht rechtens. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass der Ex Finanzchef der Familie sich in 15 Fällen für schuldig bekannt hat. Er muss 5 Monate ins Gefängnis und 2 Millionen nachzahlen.

Dieses Verfahren ist insofern unangenehm, weil es Trump Geld für Strafen kosten könnte, das er so einfach nicht locker hat. Dass er in den Knast dafür geht, ist unrealistisch. Es könnte ihm aber die Firma zerstören.

Fall 2: Georgia

Ihr erinnert euch noch an den Telefonanruf von Trump beim Secretary of State George Raffensperger. Trump wollte, dass dieser 11.780 Stimmen für ihn „finden“ sollte. Aber das war ja lange nicht alles. Es schaut ein wenig so aus, als hätte das Trump’sche Team an mehreren Ecken versucht das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia zu drehen.

Die zuständige Staatsanwältin aus dem District Fulton County greift jetzt, um eben diese Zusammenhänge darstellen zu können und die „Attacke auf die Wahl“ in ihrem Staat erkennbar zu machen, auf einen Mafiaparagraphen zurück. Sprich, sie wird wohl nicht ein einzelnes Vergehen anklagen, sondern die Gesamtheit an Aktionen darstellen und so versuchen das Trump Team vor Gericht zu bringen.

Dazu kommt, dass, genauso wie in New York, kein Präsident dieses Verfahren abdrehen kann. Weil die Rechtssprechung in den einzelnen Staaten unabhängig ist. Sprich Trump könnte dieses Verfahren bei einer neuerlichen Amtszeit nicht verhindern.

Noch ist es hier zu keiner Anklage gekommen. Es gibt Voruntersuchungen und eine eigene Grand Jury. Das sind 23 Geschworene, denen die Staatsanwältin die Fakten präsentieren muss, Zeugenaussagen inklusive (Rudy Guiliani musste schon hin, obwohl er viel versucht hat um das zu verhindern). Ach ja, vor einer Grand Jury darf man nicht lügen.

Dies Grand Jury entscheidet dann ob es ausreichenden Verdacht gibt um Anklage zu erheben. Dieser Fall, so ein Großteil der Kommentatoren, birgt einige Gefahren für den Ehemaligen.

Fall 3: Die Revolte am 6. Jänner

Wenngleich auch die Anhörungen vor dem Kongress durchaus beachtliche Wellen in den USA gemacht haben, so hat der Kongress doch keinerlei Macht jemanden zu verurteilen. Dies hat nur die Justiz, sprich der Justizminister. Und der heißt Merrick Garland. Ein ehemaliger Richter und, was man so hört, ein sehr genauer, sich an die Regeln haltender Typ.

Man weiß nicht wirklich viel darüber wie weit das Justizministerium mit seinen Ermittlungen ist. Die geben keine Pressekonferenzen. Es ist schon ziemlich still, wenn man bedenkt wie sehr doch zumindest die Demokraten darauf warten, dass da endlich was passiert. Aber die Mühlen der Justiz….

Was man so hört? Nun, man hört, dass es nicht nur gegen Trump gehen kann. Weil einfach ein großer Teil der Republikaner aktiv daran beteiligt waren, die Menschen über Monate aufzuwiegeln. Und auch in den letzten Tagen vor der Erstürmung waren da Einige hochgradig aktiv. Will das Justizministerium die Sache anklagen, dann, so meinen eben einige Fachleute, könne es nicht nur um den Präsidenten gehen.

Der Präsident. Das ist auch so eine Sache. Die Amerikaner heiligen die Position des Präsidenten und man hört viel darüber, was es denn bedeuten würde, käme es zu einer echten Anklage. Große Hemmungen!

Wie auch immer. Die Justiz ist langsam und .. es ist schwer nachzuweisen, dass Trump tatsächlich eine Revolte geplant hatte. Eine Aussage eines Vertrauten alleine würde da nicht reichen. Kurz gesagt, es scheint – so höre ich immer wieder – nicht so wahrscheinlich, dass aus dieser Ecke so bald wirklich Bedrohliches entwachsen wird.

Fall 4: Die Dokumente in Mar-o-Lago

Es überrascht zwar, aber tatsächlich besitzt diese Angelegenheit einiges an Sprengkraft. Denn es scheint anhand der Dokumentation ersichtlich, dass Trump wusste, dass er keine Top Secret Dokumente einfach so mitnehmen kann. All die lustigen Ausreden, dass er sie per Dauerauftrag einfach entpriorisiert hat, sobald sie das Weiße Haus verlassen haben, sind Unfug. Ein Dokument ist solange Top Secret solange nicht „freigegeben“ draufsteht. Der Präsident hat zwar die Macht jedes nur erdenkliche Dokument freizugeben, aber .. naja, da reitet halt der Amtsschimmel und solange der Stempel halt nicht drauf ist, ist der Wisch Top Secret. Da sind sich alle ziemlich einig.

Auch haben sie über ein Jahr lang darum gebeten, dass er die Unterlagen doch einfach wieder aushändigen möge. Was er nicht getan hat. Und als das FBI – ich glaube es war im Mai? – vor der Tür stand, übergaben die Trump’schen Juristen 15 Boxen voll mit Material und verfassten einen Schrieb, in dem sie versicherten, dass keine weitern Dokumente mehr in dem Hotel lagerten.

Nachdem aber das FBI Zeugen befragte und die Dokumentation des Archivs belegte, dass da sehr wohl noch Sachen fehlten, gab es eben die vielbestaunte Hausdurchsuchung bei der weitere 13 Kisten voll beschlagnahmt wurden.

Was genau sie da mitgenommen haben, werden wir wohl nie erfahren. Aber alle, die nicht dagegen anjodeln, sind sich einig, dass das FBI nicht wegen der Liebesbriefe von Kim Jong-un das Heim eines Ex-Präsidenten durchwühlen würde. Sprich; da war wohl wirklich heißes Zeug darunter. Dokumente, die auf Spione hinweisen können, Atomwaffengeheimnisse und sowas halt.

Und wenn dem so war, wenn D. Trump derlei Material bei sich im Hotelzimmer unverschlossen rumliegen lassen hat, dann brennt der Hut. Mal abgesehen davon, dass man sich natürlich die Frage stellt, wozu er das Zeug überhaupt mitgenommen hat! Ist ja nicht so als wäre er in seiner Amtszeit dafür berühmt gewesen wie viel und wie genau er liest.

Einige Kommentatoren meinen, dass die Dokumente im Heim wohl das heißeste juristische Eisen sind an dem sich der Ex die Finger verbrennen wird.

Aber was weiß man schon! Ich wollte euch einfach mal einen Überblick geben.

Ach ja noch was. Donald Trump hat echte Probleme gute Anwälte zu finden. Abgesehen von dem Steuerverfahren lassen nämlich alle, die was davon verstehen, die Finger von seinen Fällen. Und das hat auch schon Auswirkungen. Die Juristen, die er jetzt hat, machen wirklich grobe Fehler. Und die Medien freuen sich einen Haxn aus deswegen. Das tut zwar nicht allzuviel zur Sache, aber jeder der den Orangenen kennt, weiß, dass den Donald sowas wurmt und zwar sehr.

So. Jetzt seid ihr Up to date.