Die Fälle des Donald: Der Fall vor dem Zivilgericht in New York rund um die Firmen

Widmen wir uns dem Fall in New York. Der wird nämlich demnächst entschieden und es ist sicher wertvoll, wenn ihr wisst wiesoweshalbwarum.

Also worum geht’s?

Nun. Ums Gschäft. Das Tramperl ist ja Business-Man oder tut zumindest so. Alle, die ihn schon lange am Radar haben, wissen, dass Erfolg dem Tramperl sein Ding nicht so ist. Er ist schon mehrfach pleite gegangen und die, die ihn noch besser kennen oder gar mit ihm Geschäfte gemacht haben, die verdrehen vielsagend die Augen. Das Tramperl ist mehr Mafiosi, was man so hört.
Aber ich schweife ab. Im zivilen Gerichtsverfahren geht es im Wesentlichen um Betrug. Die Orange hat nämlich Kredite bekommen, die ihr eigentlich nicht zugestanden hätten.
Zentraler Angelpunkt der ganzen Angelegenheit sind die jährliche Finanzberichte (financial statements). Sowas muss man vorlegen, wenn man Geld leihen möchte.

Dazu ist zu sagen, dass das Tramperl nicht mit den in New York üblichen Banken kreditiert. Die wollten ihn nicht mehr. Das Tramperl musste also Klinken putzen und bei anderen Banken anklopfen und anfragen ob sie ihm denn das Geld rüberschieben tätaten.
Und weil Banken gierig sind (also vom Hörensagen, bitteschön) haben sie ihm das Geld zwar geboten, aber nur unter Auflagen. Sprich mit höheren Zinsen oder mit viel, viel Geld als Sicherheit.
Die haben also im Vorhinein gesagt: Du kriegst das Geld, aber … wir wollen, dass du unterschreibst, dass du für 3 Milliarden Dollar gerade stehen kannst. Und daher brauchen wir deinen detailierten Finanzbericht vom letzten Geschäftsjahr, in dem alle deine Immobilien aufgelistet sind und der dazu gehörende Schätzwert, damit wir uns ein Bild machen können.

So. Und diese Finanzberichte hat das Tramperl gefälscht. Über Jahre immer und immer wieder. Das kann ich hier so schreiben, weil das Gericht das bereits entschieden hat.
Man kann schwarz auf weiß aus diesen Finanzberichten nachlesen, wie die Zahlen darin einfach nicht mit der Realität zusammenpassen.
Wenn die Bank 3 Milliarden Sicherheit wollte, hat er die verschiedenen Häuser und Grundstücke einfach im Wert verdoppelt … oder so.
So hat er zum Beispiel sein eigenes Apartment im Trump-Tower mit 30.000 Square Feet angegeben und bewertet. Nur hat das Teil „nur“ 10.000. Messbar.
Dass ausgerechnet ein Immobilien-Geschäftsmann nicht wissen soll, wieviel Quadratmeter sein eigenes zu Hause hat, fand der Richter eben gar nicht so lustig.
Oder Mar-a-Lago: Dieser Golf-Club in Florida, in dem er seit dem Ende seiner Präsidentschaft haust. Da pudelt sich das Tramperl bei jeder Gelegenheit auf, dass der Richter sagt, das Anwesen sei 27,6 Millionen wert. Er sieht das mehr so bei 1,5 Milliarden.
Und man kann ja auch sagen, dass das Grundstück gut liegt und wäre es Bauland, dann könnte man da sicher ganz dick absahnen. Es ist aber gewerblich zu nutzendes Land. Das hat das Tramperl selber so ausgemacht mit der dortigen Gemeinde, weil dann zahlt er nämlich weniger Steuern. Zudem ist das ein Club, sprich, den Mitgliedern gehören Anteile davon. Und dann gibt es noch so eine Absichtserklärung, dass die Tramp Organisation niemals etwas anderes als einen Club dort haben wird wollen.
Das sind alles Punkte, die den Wert einer Liegenschaft mindern. Das weiß sogar ich.

All diese Unterlagen liegen auf. Die kann man nachlesen oder auch nachmessen. Alles sehr geradlinig.
Nur eben in den besagten Finanzberichten stehen dann die absurdesten Werte.
2014 war sogar ein Gebäude aufgelistet, dass die Firma gar nicht besaß. Gut, das Tramperl hatte vor zu kaufen. Aber er hatte eben noch nicht. Was ihn nicht gehindert hat, seinen Finanzbericht damit zu peppen.
Kurz: das sind keine Rundungsfehler. Da wurden bei Bedarf Milliarden einfach aus der Luft fabriziert.

BETRUG
Mithilfe dieser gefälschten Unterlagen hat die Firma Geld über die erwähnten Kredite erhalten, mit denen sie dann die neuesten Projekte finanziert haben. Und am Ende haben sie damit Geld verdient.
Der Betrug ist offensichtlich. Auch wenn es, wie die Verteidigung sagt, keinen Geschädigten gibt, denn schließlich hätten die Banken ihr Geld ja zurückbekommen.
Aber so einfach ist die Sache nicht. Für die Immobilien, die sich die Tramp’schen so gekauft haben, gab es ja andere Mitbieter. Und die sehen die Sache sicher nicht so entspannt. Die hätten nämlich damit Geld verdient. Auch der Business Standort New York ist in keinster Weise daran interessiert, dass da krumme Dinger gedreht werden und sich ehrliche Geschäftsleute nicht durchsetzen können, weil es halt welche gibt, die sich die Regeln zurechtbiegen.

Die Anklageschrift enthält 5 oder 6 Anklagepunkte und einem davon unterliegt ein für New York ganz spezielles Gesetz. Diesen Anklagepunt hat der Richter bereits entschieden. Denn nach diesem Gesetz ist es nicht notwendig die Absicht hinter dem Betrug nachzuweisen. Es reicht, wenn die Zahlen den Beweis liefern, dass betrogen wurde. Absicht ist halt manchmal schwer nachzuweisen bzw. wissen, die, die das „professionell“ machen ja, was sie nicht sagen oder aufschreiben dürfen. New York hat da wohl Erfahrung damit und ein Gesetz um sich dagegen zu wehren. (gibt’s nicht in allen Bundesstaaten)
Als der Richter diesen Anklagepunkt geklärt hatte und somit Tramperl, seine Söhne und die Organisation für schuldig befunden hatte, war vorerst nicht klar, ob die anderen Anklagepunkte auch noch durch ein Verfahren müssen. Die Staatsanwaltschaft beharrte aber darauf. Zum Teil wohl auch um das Urteil abzusichern, damit die laute Orange beim Einspruch dann weniger Chancen hat.

Und so haben wir die letzten Wochen ein Gerichtsdrama der anderen Art erleben dürfen. Das Tramperl und die Kids waren als Zeugen geladen und sie meinten alle, dass sie auf derlei niedrigen Kram wie Buchhaltung niemals zu achten pflegten.
Nur leider gibt es da Dokumente auf denen steht „zur finalen Freigabe noch an Donald J. Trump“ und einen Anwalt der aussagt, dass das Tramperl gesagt hat: „Ich glaube ich bin 3 Milliarden wert.“ Und dann haben er und der CFO gemeinsam die Zahlen im Sheet so gedreht, dass sich das halt ausgeht. Wohlgemerkt das Tramperl hat nicht gesagt: „Frisier’ mir die Zahlen, damit ich den Kredit krieg’.“ Neinneinnein, das Tramperl ist kein Anfänger, das Tramperl spricht in Code. Und eigentlich versteht das jeder … auch der Richter, nur so ganz nebenbei.

Mittlerweile ist die Zeugenvernahme abgeschlossen und der Richter zieht sich zurück um das Urteil zu schreiben.
Es gibt in diesem Fall keine Geschworenen, weil die Anwälte der Orange vergessen haben das Feld dafür anzukreuzen (Wunderbar! Das musste ich einfach noch einmal erwähnen!“)
Soll heißen: der Richter, den das Tramperl in den sozialen Netzwerken beschimpft und beflegelt hat und der jetzt ein paar Bodyguards hat, weil die Drohungen in die Tausenden gehen, dieser Richter fällt jetzt das Urteil zu den übrigen – noch offenen – Anklagepunkten und legt auch gleich das Strafausmaß fest.

Wobei er das ja in seinem ersten Urteil – zu diesem speziellen Gesetz, wo man die Absicht nicht nachweisen musste – bereits getan hat.
Er schrieb (ich versuche hier juristisches Englisch zu übersetzen, wobei es bestimmte Ausdrücke bei uns schlicht nicht gibt … verzeiht also)

Dem Antrag der Anklage auf ein summary Judgement (ein Urteil ohne Verhandlung) zum ersten Anklagepunkt wird zum Teil stattgegeben. Die Angeklagten Donald J. Trump, Donald J. Trump Jr., Eric Trump, Allen Weisselberg, Jeffrey McConney, der DJT Revocable Trust, die Trump Organisation Inc., die Trump Organisation LLC, DJT Holdings LLC, DJT Holdings Managing Members LLC, Trump Endeavor 12 LLC, 401 North Wabash Venture LLC, Trump Old Post Office LLC, 40 Wall Street LLC und Seven Springs LLC sind des wiederholten Verstoßes gegen das Exekutiv-Gesetz §63(12) schuldig.

Es wird geordert, dass sämtliche Zulassungen der Angeklagten, die dem GBL § 130 zugeordnet werden, oder Unternehmen zugeordnet werden, die von Donald J. Trump, Donald J. Trump Jr., Eric Trump, Allen Weisselberg und Jeffrey McConney kontrolliert werden oder die die Angeklagten begünstigen, annulliert sind.

Weiters müssen die Parteien innerhalb von 10 Tagen ab Verkündigung dieses Urteils drei unabhängige „Empfänger“(??) nennen, die die Auflösung der genannten LLCs abwickeln.

Richterin Barbar S. Jones (pensioniert) fungiert bis dahin als unabhängiger Monitor der Trump Organisation.

Das ist aus dem Urteil zu dem einen Anklagepunkt, der bereits abgearbeitet wurde. Das Urteil der anderen Anklagepunkte beschäftigt sich am Ende wohl mehr mit der Summe, die das Tramperl zurückzahlen wird müssen.
Denn er hat ja Geschäfte und Gewinne gemacht, die ihm nur möglich waren zu machen, weil er den Kredit dafür unkorrekterweise erhalten hat.
Er hat sich nicht an die Spielregeln gehalten. Und das wird ihm schon jetzt sehr teuer kommen, denn, ihr seht in dem Urteil die Worte „Auflösung“ und „Annullierung von Zulassungen“.
Sprich: Die lösen seine Firmen auf, entziehen ihm die Lizenzen. Alle seine Immobilien werden verkauft und wenn sich’s ausgeht wird damit die Strafe bezahlt., die in den nächsten Wochen in eine Zahl gegossen wird.

Deswegen war das Tramperl bei den Verhandlungen (Er taucht sonst bei zivilen Verfahren nicht auf). Deswegen hat er getobt und geschimpft wie ein 3 Jähriger, dem du das Lieblingsauto wegnimmst.
Auch wenn das noch in die Berufung geht, schön ist die Sache fürs Tramperl nicht. Die Faktenlage, die Dokumente sind erdrückend.
Auch besteht keine Chance, dass das Supreme Court der Vereinigten Staaten ihm da raushelfen kann. Weil das eben ein zivilrechtlicher Fall ist, landet so etwas niemals auf deren Tisch.

Es brennt ihm also fest unter den Nägeln.

Nur so
als Zwischenbericht

Ach ja, das ganze Verfahren wurde im Übrigen durch die folgende Aussage von Michael Cohen – dem ehemaligen Tramperl-Anwalt – ausgelöst, als dieser vor dem Kongress im Zuge des ersten Impeachment Verfahrens befragt wurde. Da hat nämlich die junge AOC kurz ein paar ganz konkrete Fragen gestellt und ganz geradlinige Antworten bekommen.
Und danach ging das Spiel um seine Steuer-Offenlegung los.