Donald Trump wurde angeklagt. Diesmal vor einem Bundesgericht. Das ist wohl selbst für ihn in dieser Art neu. Die USA stehen seither Kopf.
Die dazugehörige Anklageschrift kann man runterladen und durchlesen. Das habe ich getan. Ich habe zudem ein paar erklärende Podcasts gehört, Artikel gelesen und auf YouTube Interviews von amerikanischen Fernsehsendern mit Expert:innen des amerikanischen Justizsystems geschaut.
Dieser Beitrag ist wahrlich extrem lang. Ich denke darüber nach, ihn noch in vorgelesener Version zur Verfügung zu stellen. Aber das habe ich bis heute Sonntag 18. Juni noch nicht geschafft.
Was zu allererst mal auffällt, und bitteschön hier in Österreich ist man mittlerweile auch schon einiges an TamTam gewöhnt, was aber an dieser Geschichte immer noch vehement ins Auge sticht, ist der geradezu durchgeknallte Hang der Amerikaner zur Show. Zur großen Show! Irgendwie wirkt das auf mich, als würden sich alle … und ich meine wirklich alle, … da drüben nicht mehr recht einkriegen vor lauter Freude (ja, Freude), weil sie jetzt den nächsten Giganto-Akt im Drama „Trump – ein Untergang/Aufstieg“ live schauen dürfen. Lang war sie angekündigt worden, die neue Folge, jetzt ist sie endlich da! Let’s Party! Und alle schauen sich das an. Und im Anschluß schauen sie Diskussionssendungen über jeden noch so kleinen, versteckten Hinweis, der verraten könnte, wie es denn jetzt weitergeht. Star Wars Fan-Mania ein Lercherlschas dagegen. Jedes Wort wird dreimal umgedreht, interpretiert und verbogen, bis … man halt irgendwas drüber sagen kann.
Im Wesentlich lassen sich die Leute aber eh nur ihre eigene Meinung bestätigen. Sie lesen ihre eigene Meinung in den Zeitungen und sie sind ganz glücklich dabei.
Weil sie es ja immer schon gewußt haben.
Und das gilt für beide Seiten dieser Drama-Medaille. Nur damit das klar ist.
Da kommt so eine erzählerisch unaufgeregte, weil dramaturgisch völlig leblose Anklageschrift durchaus interesant daher. Da treibt jemand die Geschichte (also nicht nur die erzählte sondern auch die historische) voran, indem er trocken, in 14er Times New Roman mit richtig großem Zeilenabstand auflistet, was er meint beweisen zu können, das da so abgelaufen ist.
Die Rede ist von einem Haufen Dokumente, die eigentlich kein Haufen sein dürften. Weil derartige Dokumente eben nur solo und schon gar nicht in freier Wildbahn leben. Die darf man sich nur anschauen, wenn – ich überspitze es ein wenig, aber vermutlich weniger als ich denke – es gar nicht mehr anders geht. Es gibt da Dokumente, die darf man nur in speziellen Räumen anschauen, solche, die nicht lesen können, die nicht fotografieren können und wo der Strom für die Glühbirne vom im Raum stehenden Fahrrad produziert wird. Weil da kommt nix rein und nix raus aus so einem Raum. Wenn du da reingehst und sie dir so einen Wisch hinknallen, dann haben ein paar Leute befunden, dass du an der Diskussion nur sinnvoll teilnehmen kannst, wenn du weißt, was da auf diesem Zettelchen steht. Von solchen Dokumenten reden wir.
Well,
wo war ich. Ja genau. Es geht um geheime Dokumente. Die Anklageschrift erklärt einem liebevoll aber recht tabellarisch, was für Dokumente es denn so überhaupt gibt. Also „Confidential“,„Secret“ und „Top Secret“ kenn’ ich ja aus der Zeit, als James Bond noch cool war. Damals.
Aber
„NOFORN“ (Not Releasable to Foreign Nationals),
„SCI“ (klassifizierte, sensitive Information zu geheimen Informanten, Methoden und analytischen Prozessen innerhalb der Agencies) und
„SAPs“ (Special Access Programs: wenn ich’s richtig verstanden habe, dann sind das die Fahrradraum-Dokumente.)
sind mir neu und ein Beweis dafür, dass auch in dieser Branche ein paar Kreative ihre Spuren hinterlassen haben.
Diese Dokumente gehören
- der CIA,
- der NSA,
- dem Verteidigungsministerium,
- der National Geospatial Intelligence Agency (irgendwas mit geografischen Daten und Kampf-Einsätzen),
- dem National Reconnaissance Office (hier geht’s ums Weltall!),
- dem Energie-Ministerium (liest sich zwar harmlos, beinhaltet aber, und das wird wohl den Meisten neu sein, das nukleare Programm der USA)
- und dem Außenministerium als Solchem und jenem Zweig im Speziellen, der dafür verantwortlich ist die Sicherheit, den Wohlstand und die demokratischen Werte (echt jetzt?) der Vereinigten Staaten zu beschützen und zu fördern. Wasimmer das auch heißen mag.
All den hier Genannten wurden, so wie’s ausschaut, mehrere Dokumente nicht zurückgegeben.
Denn, bitteschön, gegeben haben sie sie schon selber. Sie haben diese Dokumente dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gegeben. Nur war der eben Donald Trump und naja, da haben all die lustigen, mega-ausgetüftelten Du-darfst-nur-WENNs nix genutzt. Nüchterne Analyse meinerseits.
Nun,
Joe Biden und auch Mike Pence haben auf Anfrage hin, gesucht, gefunden und zurückgegeben.
Donald Trump, naja .. da war die Sache nicht so direkt.
Und DAS ist der Inhalt der Anklageschrift.
Es geht in der Anklage überhaupt nicht … lasst mich kurz nachschauen .. nein, es geht tatsächlich nicht darum, dass er die Dokumente noch immer hatte. Es geht darum, dass er sie nicht nur nicht ausgehändigt hat, als er darum gebeten wurde, sondern, dass er sie auch nicht ausgehändigt hat, als ihm eine Strafe angedroht wurde.
Er hat sogar aktiv, so meinen sie belegen zu können, versucht zu täuschen, gelogen und alles unternommen um sie nicht aushändigen zu müssen.
So.
Jene Leserinnen unter euch, denen das jetzt reicht: Also die Info, dass es um das Zurückhalten geht und nicht um den Besitz an sich, dürfen hier jetzt aussteigen, weil … naja bisher habe ich von der Anklageschrift selber ja kaum gesprochen. Das
war die Intro.
Jetzt geht’s los:
Die Anklageschrift
Zu Beginn stellt die Anklage Donald Trump vor. Sie erzählen, dass er Präsident der Vereinigten Staaten war und dass er als solcher ein tägliches Briefing zur Sicherheitslage hatte, inklusiver detailierter Geheimaktionen.
Sie springen dann gleich in die Erklärung bezüglich: was denn da so alles in diesen Kisten war, die wir ja alle mittlerweile gesehen haben. Wir wissen ja von den Dokumenten, aber, wenn man sich das kurz überlegt, dann geht sich das mit der Zahl der Kisten nicht so recht aus. Selbst Tausend Dokumente brauchen keine 80 Kisten.
Da klärt einen die Anklageschrift auf: Donald Trump sammelte Zeitungen, Briefe, Notizen, Presse Aussendungen, Fotos, Karten .. einfach alles. Und er ließ sie in Boxen packen. Und in ebendiesen Boxen voll mit allerlei Krimskrams waren dann auch besagte Dokumente.
Sie gehen dann kurz oberflächlich darauf ein, um welche Sorte Dokumente es sich dabei handelte. Aber .. naja logischerweise können sie das da nicht hinschreiben … ÄTSCH!
Sie werden aber so spezifisch, als dass sie sehr wohl klarstellen, dass es auch um Verteidigung und den Bewaffnungsgrad sowohl der USA als auch anderer Nationen geht. Das Bekanntwerden dieser Inhalte stellt ein reales Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten dar und es ist wohl davon auszugehen, dass da ein paar Leute deswegen seit Monaten nicht mehr gut schlafen.
Dann wird kurz klargestellt, dass Trump mit dem Ende seiner Präsidentschaft jegliche Autorisierung solche Dokumente auch nur einzusehen, verloren hat. Es wird festgehalten, dass er mit seinem Auszug aus dem Weißen Haus, bei dem er die Kisten eben mitgenommen hat, nicht dazu befugt war.
In weiterer Folge wird dargestellt, wo diese Kisten nach dem Auszug gelagert waren, wer dazu Zugang hatte und wer aller so im Laufe dieses Jahres eigentlich völlig ungehindert Zugang hätte haben können. Der Mar-a-Lago Club hat in dem Zeitraum über 100 Veranstaltungen mit insgesamt Tausenden Gästen abgehalten. Und es gibt Videos von diesen Veranstaltungen, in denen man sehen kann, dass die Tür vom Festsaal in den Gang zum Lagerraum weit offen war.
Die Geheimdienstler unter euch fallen spätestens jetzt bewußtlos vom Sessel.
Kurz: die superduperTotalGeheimerKram-Papiere der Vereinigten Staaten lagen in Räumen rum, zu denen reichlich Personal und potentiell auch Gäste einfach Zugang hatten. Ein Schelm, der glaubt da könnten auch beruflich Interessierte und extra für sowas ausgebildete Personen dabei gewesen sein.
Okay, das steht so nicht drin. Das habe ich zwischen den Zeilen gelesen. Aber es ist klar, dass das ein Risiko ist … und ab jetzt eben auch auf ewig bleiben wird.
Es gibt 38 Anklagepunkte. 37 davon gehen an Trump. Einer an Waltine Nauta und in 6 Fällen werden sie gemeinsam angeklagt.
Nauta ist ein ehemaliger Soldat und so etwas wie Trumps Butler und BubfürAlles. Er ist immer dabei. Immer! Der Typ hat kein eigenes Leben. Das ist schon mal klar.
Die ersten 31 Anklagepunkte gehen auf Trump. 31 deswegen, weil es hier ganz konkret um 31 Dokumente geht. Sie werden alle, anonymisiert, aufgezählt und er soll sie absichtlich nicht zurückgegeben haben. „Willful Retention of National Defense Information“ nennt sich das. „Absichtliches Zurückhalten von Nationaler Verteidigungsinformation“ … so in der Art.
Und das belegen sie dann eben auch.
Dazu erzählen sie in eher nüchterner Art und Weise – die Sätze beginnen meist mit dem Datum – in zeitlicher Reihenfolge, was sie meinen belegen zu können, dass abgelaufen ist. Also manche Sachen wissen sie ja ganz genau. Denn zum Einen ist ja ganz klar, wann die Subpoena (in diesem Fall; die Aufforderung, die Dokumente zurückzugeben .. unter Strafandrohung) zugestellt wurde und wann die Trump’schen Anwälte was genau geantwortet haben. Aber … sie wissen auch einiges über die „internen Abläufen“. Denn sie haben …
- praktisch Alle, die in dem Club arbeiten, befragt
- die Aufnahmen sämtlicher Überwachungskameras im Haus angesehen
- Handychats (ohoh … als Österreicher wird man da immer nervös) abgefragt
- und, und das ist außergewöhnlich, sie haben
- eine Aussage von einem der Trump’schen Anwälte. (Der konnte dazu gezwungen werden, weil der Verdacht bestand, dass Trump ihn „benutzt“ hatte.)
Dazu ist zu sagen, dass für diese Anklage, der Zeitpunkt der oben erwähnten Subpoena der Startschuß war. Bis dahin hätte Trump sich durch ein simples Retournieren aus der Affäre wuseln können.
Bis dahin, so könnte man juristisch argumentieren, könnte Trump behaupten, dass er nicht wusste, dass es wirklich notwendig war, die Papiere wieder zurückzugeben. Aber hat man erst mal schwarz auf weiß in der Hand, dass es eine eingesetzte Grand Jury (eine von einem Staatsanwalt zusammengesetzte Jury aus bis zu 20 Bürgern) nach Betrachtung der gesamten Lage für notwenig erachtet, einen unter Strafandrohung zur Rückgabe zu zwingen, wenn einem das die eigenen Anwälte mal erklärt und erläutert haben, dann … ja, dann agiert man ab diesem Zeitpunkt gegen das Gesetz.
Und deswegen fängt die Geschichte da an:
Also kurz gesagt, lief vermutlich in etwa Folgendes ab:
- Jänner 2021 – Auszug aus dem Weißen Haus. Bedienstete packen besagte Kisten. In diesen Prozess war Trump persönlich involviert. Die Boxen werden nach Mar-a-Lago gebracht.
- von Jänner bis zum 15. März 2021 werden einige der Kisten im Goldenen Ballsaal gelagert, in dem dann auch Veranstaltungen stattfinden. (Foto PBS)
im März 2021 bringt Nauta dann, gemeinsam mit Anderen, die Boxen vom Ballsaal zum Business Center des Clubs. - Im April dann stören die Kisten die Mitarbeiter im Business Center und nach einigem Hin und Her, werden die Kisten in den „Lake Room“ gebracht und dort in der Dusche und neben dem WC (Foto: CBS News) aufgestapelt (die Bilder gehen wohl in die Geschichte ein)
- Nach einer Weile lässt Trump einen Lagerraum reinigen und am vorläufigen Ende der Reise landen die Kisten in jenem Lagerraum, zu dessen Gang häufig mal die Tür weit offen stand.
- Ein paar Kisten nimmt Trump dann mit in seine Sommer Residenz, den Bedminster Club. Ebenfalls kein Gebäude, das authorisiert ist solche Dokumente zu beherbergen.
- Beginnend im Mai 2021 fordert die National Archives and Records Administration („NARA“) wiederholt den ehemaligen Präsidenten auf, die präsidentialen Unterlagen zur Archivierung zu übergeben. Wohlgemerkt: denen ist zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass es um Geheim-Dokumente geht .. die wollen nur die Briefe und Notizen und all das Zeug archivieren .. ist ihr Job!
- Ab Juni macht die NARA auch darauf aufmerksam, dass, wenn Trump nicht bald kooperiert, sie das FBI informieren müssen.
- So zieht sich das hin bis zum 17. Jänner 2022. Da übergibt Nauta gemeinsam mit einem weiteren Mitarbeiter 15 Kisten an die NARA.
- Bis dahin hat Trump die Kisten durchgeschaut, so die Aussagen der Bediensteten, und mit neuen unbeschrifteten Deckeln versehen lassen (Er hatte sie beschriftet!!).
- Diese 15 Kisten kommen also zur NARA und werden dort gesichtet. Dabei wird festgestellt, dass 14 Kisten davon Dokumente enthalten, die als klassifizert markiert sind. Wie später vom FBI veröffentlicht wird, findet man in den Kisten 197 Geheimdokumente (98 „Secret“, 30 „Top Secret“ und der Rest „Confidential“).
- Am 9.Februar übergibt die NARA den Fall dann dem FBI. Die schauen sich das an und eröffnen
- am 30. März eine strafrechtliche Untersuchung.
- Am 26. April 2022 dann leitet eine aufgestellte Grand Jury ihre Untersuchung ein und fordert dann ..
- am 11. Mai per einer Subpoena (unter Strafe gestellte Anordnung) die Aushändigung sämtlicher restlicher Dokumente, die sich noch in Trumps Besitz befinden. Die Anwälte nehmen diese Anordnung im Namen Trumps entgegen.
Und das ist der Unterschied zu Joe Biden und Mike Pence. Die haben es nicht so weit kommen lassen!
Die Sache mit den Anwälten
- Am 23. Mai 2022 trifft sich Trump mit Anwalt 1 und Anwalt 2 und bespricht mit ihnen, wie sie vorgehen wollen. Die Anwälte erklären ihm, dass sie nach den Dokumenten suchen und diese Suche auch amtlich beeidigen müssen. Um es kurz zu fassen: das taugt Trump gar nicht, aber am Ende macht er mit Anwalt 1 aus, dass dieser – und nur dieser (Anwalt 2 wird ausgeladen) – am 2.Juni nach Mar-a-Lago kommen soll um nach den Dokumenten zu suchen.
- Vom Meeting zurück, verschiebt Trump seinen Urlaub und..
- In der Zeit vom 23.Mai bis zum 2.Juni sichtet Trump die restlichen Kisten. Nauta holt zu diesem Zwecke 64 Boxen (in kleineren Tranchen .. alles von der Kamera dokumentiert) aus dem Lagerraum.
- Am 1.Juni 2022 telefoniert Trump mit Anwalt 1 und tut recht ahnungslos, so als hätte er vergessen, dass am nächsten Tag der Anwalt vorbeischauen wird um nach Dokumenten zu suchen.
- Am 2.Juni nach einem kurzen Telefonat zwischen Trump und Nauta bringt dieser zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter etwa 30 Kisten zurück in den Lagerraum. Von all dem weiß der Anwalt nichts.
- Er kommt am Nachmittag an, spricht kurz mit Trump und geht dann für 2,5 Stunden in den Lagerraum und durchsucht die Kisten.
- Er findet dabei 38 klassifizierte Dokumente, ruft Nauta und dann versiegelt er die gefundenen Dokumente.
- Danach spricht er noch einmal mit Trump. Dieser fragt, ob er etwas Schlimmes gefunden hat und macht eine Geste (er spricht es nicht aus), die zeigen soll, dass falls was Schlimmes dabei ist, es der Anwalt einfach „verschwinden“ lassen soll.
- Der Anwalt kontaktiert das Justizministerium wegen der gefunden Dokumente und übergibt diese am nächsten Tag einem FBI Agenten. 3. Juni 2022
- Noch am selben Tag lädt Nauta mit ein paar Mitarbeitern ein paar der übrigen Kisten in ein Flugzeug und Trump nimmt diese mit in den Urlaub.
Im Juli 2022 bei der Sichtung der Überwachungskamera vor dem Lagerraum, sieht das FBI dann klar, dass die Boxen vor der Durchsuchung durch Anwalt 1 reichlich bewegt worden waren. Der Verdacht erhärtet sich damit, dass nicht alle Dokumente übergeben worden waren. Und so kommt es am
8.August 2022 zur von einem Richter authorisierten Hausdurchsung durch das FBI in Mar-a-Lago. Im Zuge derer weitere 102 klassifizierte Dokumente gefunden wurden (in besagtem Lagerraum und in Trump’s Büro).
Diese „Erzählung“ nimmt 33 der 49 Seiten der Anklageschrift ein. Es folgen die Anklagepunkte:
32 – Conspiracy to Obstruct Justice .. was wohl soviel bedeutet wie: Behinderung der Justiz nach gemeinsamer Absprache. Hier ist Trump nicht alleine. Walt Nauta ist sein Mitangeklagter.
33 – Witholding a Document or Record … Zurückhalten von Dokumenten (Trump & Nauta)
34 – Corruptyl Concealing a Document or Record … hier geht es um das verbergen der Dokumente vor Anwalt 1. (Trump & Nauta).
35 – Concealing a Document in a Federal Investigation … Trump & Nauta haben Dokumente absichtlich vor dem FBI versteckt und Trump hat weiters eine falsche Erklärung abgegeben gegenüber dem FBI.
36 – Scheme to Conceal … Trump & Nauta haben geplant das FBI und die Grand Jury zu belügen.
37 – False Statement and Representation … Trump hat seine Anwält:innen falsche Aussagen bezeugen lassen. Die hatten unter Eid bestätigt, dass sie alle Boxen entfernt hatten und somit der Subpoena nachgekommen waren. (Trump)
38 – False Statement and Representation .. Nauta wurde unter Eid befragt und hat in dieser Befragung (am 26.Mai 2022) falsch ausgesagt. (Nauta)
So.
Jetzt wisst ihr was da drin steht. Wenn es euch zu viel war, lasst es ein wenig sickern und lest die Sache einfach demnächst nochmal durch.
Ich gehe auf viele Dinge nicht ein, die rund um die Anklage diskutiert und berichtet wurden. Die Richterin, Florida als Ort der Verhandlung, die Geschworenen, die ganze Geschichte rund um den Überlebenskampf der Justiz, das Dilemma Joe Biden/Donald Trump rund um die Wahl 2024.
Themen gibt es hiezu bergeweise. Aber … naja .. da ist sie dann halt auch … die große Show.
Die Anklageschrift ist auf jeden Fall mal ein Eckpfeiler in dieser Story. Und ihr kennt sie jetzt.
Ihr dürft den Gerichtssaal jetzt völlig überfüllt mit Info verlassen und auf eurem Sofa warten bis das Piepsen in den Ohren nachlasst. Die paar unter euch, die es tatsächlich bis hierher geschafft haben, haben meinen vollsten Respekt!
R E S P E C T
Ich wollte einfach nicht mehr diese Amerika-Flaggen-Bilder posten. Deswegen seht ihr hier eine Auswahl von meinen Wien-Bildern, die ich .. glaube ich .. noch nicht gezeigt habe!