Die Wahlen in den USA bergen Potential für beträchtliches Drama und das mit erstaunlicher Sicherheit. Das Gespenst, das mittlerweile immer wieder an die Wand gemalt wird und vor dem sich alle fürchten, ist jenes, dass Donald Trump das Wahlergebnis nicht anerkennen könnte für den Fall, dass er als Verlierer hervorgeht.

Die USA Wahlen beruhen darauf, dass der Verlierer akzeptiert, dass er verloren hat. Hillary hatte 3 Millionen Stimmen mehr als Trump. Es gibt keinen Notfallplan.

Viele können sich nicht recht vorstellen, dass Donald Trump am Ende des Wahltags vor die Kameras tritt und sagt: „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut. Ich gratuliere Joe Biden zu seinem Sieg!“

Wer aufmerksam zuhört, der erkennt auch klar, dass Trump schon vorbaut und immer wieder von einer unfairen, manipulierten Wahl spricht.

Aber mal davon abgesehen, dass er das Thema aufbereitet,  gibt es reichlich Munition für seine Verdrehereien bzw. wird es reichlich Munition geben.

Hier mal heute „kurz“ das „Best of“ an Problemen, die sehr vorhersehbar eintreten können und gegen die die aktuelle Regierungsmannschaft nicht viel unternimmt.

Vorab noch etwas Grundsätzliches: Die Wahlen werden in den USA nicht von einer zentralen Stelle organisiert. Man wählt in Massachusetts anders als in Iowa. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes System und jedes Bezirk macht das dann nochmal auf die ganz persönliche Art. Soll heißen eigene Computersysteme etc. Am Ende macht es die Wahl zwar von außen schwerer angreifbar, weil es nicht nur ein System ist. Es sind eben Tausende. Briefwahl gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, wird sie nicht überall gleich organisiert.

Die Problematik um die Wahllokale:

· Als klar wurde, dass sogar einzelne Wahlcomputer direkt gehackt worden waren , ich spreche von der Wahl in 2016, wurden seither viele neue Geräte angeschafft. Aber auf diesen Geräten gibt es kaum geschultes Personal. Da wurde einfach viel zu wenig investiert. Das hat man schon 2018 in den Midterm Elections gesehen. Dazu kommt, dass der Großteil der Wahlhelfer älteren Semesters ist, und dass diese Personen sich im Moment außer stande sehen ihre Wahlhelferdienste anzubieten. Schließlich gehören ältere Menschen zur Hochrisikogruppe in Zeiten von Covid-19.

· Ein weiteres „Problem“ rund um das Thema Wahllokale ist, dass die Anzahl der Wahllokale teils absichtlich, teils aus mangelnder Personalbesetzung geringer ausfallen wird als gewöhnlich. Die Menschen werden also in Schlangen anstehen. Der Wahltag ist ein normaler Arbeitstag. Stundenlanges Warten ist für einige einfach nicht möglich. Wobei .. okay .. die Arbeitslosenzahlen sind enorm …

Online Interference – Russia, China, Facebook & Co.

Bots und Trolle haben 2016 die Stimmung in der Bevölkerung angeheizt. Sie haben gegen Hillary gehetzt und kranke Verschwörungstheorien verbreiten. Sie haben aktiv danach gestrebt die Spaltung in der Bevölkerung voranzutreiben. Sie haben der jeweils eine Gruppe Schauergeschichten über die andere Gruppe erzählt. Ein einziges Sodom und Gomorra an „wie bringe ich jemande dazu jemanden anderen zu verachten“. (Spiegel bitte vor das eigene Gesicht an dieser Stelle)

Dagegen wurde seither so gut wie nichts unternommen. Facebook und Twitter schauen jetzt genauer hin … ob das reicht?

Voting by mail – Zeitverzögerung

Die Post ist unter enormen wirtschaftlichen Druck geraten (siehe meinen post zur Post ). Dazu kommt jetzt die Pandemie. Heute benötigen Briefe in den Staaten länger als gewöhnlich. Und das kann für eine Wählerstimme, die unterwegs ist bedeuten, dass, so sie nicht zeitgerecht eintrifft, sie somit nicht gezählt wird. Derlei Dinge sind jetzt bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten schon beobachtet worden. Tausende Stimmen konnten nicht mehr mitgezählt werden.

Es ist jedoch zu erwarten, dass aufgrund der Pandemie die Zahl der Briefwähler stark ansteigen wird. Es ergibt sich für die Post ein Stresstest der Sonderklasse. Wer’s spannend mag?

Voting Rights Act

Im Jahr 2013 hat der Supreme Court Section 5 des Voting Rights Act aufgehoben.

Was ist der Voting Rights Act?

1965 von Lyndon B. Johnson beschlossen, schreibt der Voting Rights Act vor, dass Bundesstaaten, die in ihrer Geschichte zeigten, dass sie Wählerunterdrückung betreiben, die vor allem rassistisch motiviert ist, an ihren Wahlgesetzen keinerlei Veränderungen vornehmen dürfen. Sie werden demnach vom Government im Washington überprüft.

Schaffen sie es über einen Zeitraum von 10 Jahren nachweisbar faire Wahlen abzuhalten, fällt diese Oberaufsicht.

1965 trat der Voting Rights Act in Kraft und 2013 wurden 9 Bundesstaaten noch immer von Washington kontrolliert. Sie hatten es also in dieser Zeit noch nicht 10 Jahre am Stück geschafft fair wählen zu lassen.

Auf betreiben der Republikaner wurde dieses Gesetz vor Gericht und am Ende vor den Supreme Court gezerrt, der dann mit 5 republikanischen gegen 4 demokratische Stimmen beschloß, dass der Voting Rights Act außer Kraft zu setzen sei.

Hallelujah!

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Jeder einzelne dieser Punkte kann eine Wahl schon schwierig gestalten und, ja, auch anfechtbar machen. Alle zusammen könnten … naja .. sagen wir mal, es wird spannend.

Fix ist allerdings, dass das Wahlergebnis wohl nicht am 3. oder 4. November vorliegen wird. Es wird wohl etwas dauern. Vielleicht bis zu einer Woche.

Und weil es gerade aktuell ist: die Wahl verschieben kann der Präsident nicht. Das kann nur der Kongress. Und der hat schon klargemacht, dass es dieses Stückerl nicht spielen wird.

Zudem: egal ob gewählt wird oder nicht, laut Verfassung endet die Präsidentschaft am 20. Jänner. So steht’s in der Verfassung.

So. Jetzt seid ihr grundsolide informiert. Danke fürs Lesen. Es ging leider nicht kürzer.