Hierzulande stöhnt man sich ja durch die Nachrichten. Was die Politik hier so abliefert, wirkt alles sehr unprofessionell, alles wirklich sehr fragwürdig. Und wenn man dann als Österreicherin bei den Deutschen ein bissi maunzen will, um das Frustlevel ein wenig abzubauen, ja dann .. maunzen die Deutschen und stöhnen ob ihrer Politker rum.

Und heute erzähle ich euch, was im Kongress in den Vereinigten Staaten abläuft – und ich rede nicht von dem Untersuchungsausschuß rund um den 6. Jänner 2021 – nein, ich rede von der Alltagspolitik. Die Dinge, die bei uns nicht vollumfänglich berichtet werden, weil sie einfach niemanden interessieren. Ich erzähle euch heute davon, damit ihr seht, dass es woanders echt Gangsta zugeht.

Also fangen wir beim „Anfang“ an. Joe Biden hatte dieses Gesetz entwerfen lassen; „Build Back Better“ sollte quasi die Welt retten, das Gesundheitssystem restaurieren, ein paar grandiose Steuerlücken der Reichen schließen und einiges mehr. Es war ein demokratischer Senator aus den eigenen Reihen, der nach monatelangem Herumverhandeln der Sache dann den Dolchstoß verpasst hat. Und das noch live auf Fox-News. Ja, man kann ruhig sagen, Joe Manchin (so heißt der Senator der Demokraten) hat vor laufender Kamera Joe Biden dastehen lassen wie einen alten Sack. Die Republikaner und die dazugehörigen Medien-Propaganda-Welt jubelte. Ich meine, was kann einem Schöneres passieren, als wenn sich die Gegner selber zerlegen (hüstel .. wir haben das Ibiza Video ja auch sehr „genossen“).

„Build Back Better“ war tot, Joe Manchin grundverhasst in der Welt der Demokraten, Joe Biden kriegte nichts auf seiner „Das habe ich versprochen – Liste“ erledigt und es schien wie ein Alptraum. Monatelang wurde nicht mehr darüber geredet und dann setzte sich Chuck Schumer, das ist der Fraktionsführer der Demokraten, wieder mit Joe Manchin zusammen. Die Demokraten konnten es sich nicht leisten nicht für dieses Gesetzespaket zu kämpfen. Das bekam Mitch McConnell zu hören und es gefiel ihm gar nicht.

Mitch ist der Fraktionsführer der Republikaner im Senat und er mag „Build Back Better“ aus mehreren Gründen nicht. Erstens würde es wohl dafür sorgen, dass kurzfristig seine Klienten Geld verlieren würden. Reiche geben nicht gerne Geld her. Zumindest nicht die, die Mitch vertritt. und zweitens besteht die reale „Gefahr“, dass das Paket wirklich Dinge so verändert, dass die Bevölkerung merkt, dass es möglich ist, etwas zu unternehmen bei Themen wie Klimaschutz oder Rezeptgebühren. Viele Bürger würde das betreffen und … naja sie könnten es gut finden. Und Mitch kann dem politischen Gegner kein bißchen Erfolg gönnen. So macht Mitch nicht Politik.

Mitch kriegt also zu Ohren, dass dieses Gesetz wieder am Tapet ist. Woraufhin er kurzerhand eine Pressekonferenz gibt, auf der er klar macht, dass, falls die Demokraten dieses Gesetz im Senat beschließen, die Republikaner ein anderes Gesetz blockieren werden. „The CHIPS and Science Act 2022“ ist ein Gesetz, das sich großer Zustimmung im Senat erfreut. Demokraten wie Republikaner finden es super. Es soll jede Menge Geld freisetzen um ComputerChips-Herstellung wieder in die USA zu verlegen. Die Staaten wollen unabhängig sein von chinesischen Herstellern. Zudem hätten sie gerne wieder wertvolle Produktions-Arbeitsplätze im Land. Und Extra Kohle gäbe es auch für Weiterentwicklung und die ganze Wissenschaft rund um das Thema.

Niemand kann ernsthaft gegen dieses Paket sein. Das ist klar. Mitch’s Plan ist halt der, die Sache so lange auf Eis zu legen, wie irgend möglich. Im Herbst sind die Wahlen und wenn Joe Biden bis dahin weiterhin nichts wirklich Substantielles zu liefern imstande ist, dann wird diese Verweigerung gut Schaden anrichten. Mitch weiß das. Das ist was Mitch gut kann.

Kurz nachdem Mitch die Hand an die Gurgel der Demokraten gesetzt hatte, ließ Joe Manchin verlautbaren, dass das mit dem Klimapaket und so eh nix wird. Und wieder brach die Welle des Entsetzens und des Fingerzeigens über den Senator aus West Virginia herein. Joe Manchin war der Unsympathler par excellence. Alle Demokraten hassten Joe! Schon wieder!

Wochen vergehen, niemand redet über nix, es wird ruhig und am Ende marschiert der CHIPS-Gesetzesentwurf erst durch das Repräsentantenhaus und dann noch durch den Senat. Breite Zustimmung von beiden Seiten. Und dann…

.. hält Joe Manchin vier Stunden nachdem CHIPS beschlossene Sache ist eine Pressekonferenz, in der er erklärt, dass der „Inflation Reduction Act 2022“ seine Unterstützung findet. Beim „Inflation Reduction Act“, so finden alle schnell heraus, handelt es sich um eine leicht veränderte, nicht ganz so superknallharte Version des … ja genau .. „Build Back Better – Plans“.

BUMM!

Die Republikaner sind fassungslos! Da hat sie der staubtrockene Joe Manchin, so scheint es, doch einfach so eiskalt vorgeführt, Hopps genommen, kein Anzeichen, keine Vorwarnung, Zack-Bumm geschehen.

Und weil die Republikaner Politik mit einem Kampf verwechseln und zum simplen „ein Aug‘ für ein Aug'“ neigen, blockieren sie das Nächstmögliche, was auf dem Tisch liegt.

Auftritt Kriegsveteranen: Von denen haben nicht so Wenige im Irak und in Afghanistan durch Müllhalden-Verbrennungen schwere Lungenschäden davon getragen haben (fragt mich bitte nicht wiewaswo, es klingt schauderhaft … Krieg, mehr fällt mir dazu nicht ein). Sie benötigen Krankenversicherungen. Und da im freien Markt von Versicherungsgeschäft jemand mit einer kaputten Lunge kein Wunschkunde ist, muss der Staat für diese Männer und Frauen sorgen, was, in den Vereinigten Staaten praktisch Kommunismus ist. Weil es aber um Veteranen geht, also um Menschen, die für die USA in den Krieg gezogen sind und weil das als der höchste Dienst am Vaterland gewertet wird, geht das gerade mal so durch. Nicht, dass es grundsätzlich geregelt wäre, nein, soweit kann man drüben nicht gehen. Aber mit viel Lobbyarbeit und Demonstrationen und Medienarbeit schaffen es die Veteranen den Kongress dazu zu veranlassen in regelmäßigen Abständen Gesetze zu liefern und zu erneuern, die sich um die Krankenkosten dieser Menschen kümmern.

So war es nun auch diesmal. Ein Gesetz sollte für die Opfer dieser Verbrennungen geschaffen werden. Die Veteranen, also die, denen es gut genug geht so eine Reise auf sich zu nehmen, kamen nach Washington. Die Abstimmung über dieses Gesetz war für Mittwoch angesetzt. Beide Parteien hatten in einer bereits stattgefundenen Vorabstimmung in großer Zahl dafür gestimmt.

Und dann schmollten die Republikaner und blockierten. (Vermutlich haben sie gefilibustert ??) Es gibt ein Video, dass zeigt wie sich zwei republikanische Senatoren fistbumpen (mit der Faust Händeschütteln quasi) in eindeutiger Genugtuung etwas .. in dem Fall die Krankenversorgung von Veteranen … verhindert zu haben. Laut Veteranen-Vereinen vor Ort wird das Menschenleben kosten, da es Männer gibt, die eine dringende Behandlung zur Zeit aus Kostengründen nicht erhalten. Dieses Gesetz ist also lebensnotwendig. Das Treffen, das ein Triumph-Treffen werden sollte, ist zu einem Protest-Wut-Angelegenheit geworden. Und wer kann es ihnen verübeln.

So. Das ist doch schon ein anderer Maßstab an Scheiße-bauen, wie ich meine. Und ihr braucht nicht glauben, dass das das Ende der Geschichte sein wird. I wo. Das geht ja schon seit Jahren so und es wird auch noch weitergehen. Es soll euch heute nur dazu dienen, zu erkennen, dass es bei uns zwar mühsig, bescheuert und auch idiotisch zugeht, dass aber noch andere Größenordnungen an völlig-daneben möglich sind.

Und so entlasse ich euch heute ins Wochenende. Habt ein Schönes!

Kuriose Anmerkung am Rande: all die Podcastler und Berichterstatter aus der linken Medienblase schlucken jetzt öffentlich ihre vorangegangen Aussagen über Joe Manchin. Durchaus freundlich und einsichtig. Hab‘ ich so auch noch selten mitbekommen!

Zweite Anmerkung: Mittlerweile wurde das Veteranen-Gesetz doch noch beschlossen. Mit den Stimmen der Republikaner! 🙃