In Österreich kann es dir passieren, dass du deine Bürgerpflicht zu erfüllen und als Laienrichter in einem Gerichtsverfahren ein Urteil über einen anderen Menschen zu fällen hast.
Alle Österreicher im Alter zwischen 25 und 65 kann das Los treffen. Der Zufall entscheidet, wer drankommt. Wer gelost wurde, hat dem Gericht für je ein Quartal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zur Verfügung zu stehen.

Heute werde ich erzählen, wie das so abläuft. Die Technik quasi.

Morgen dann erzähle ich euch von den persönlichen Erfahrungen.

 

Die Ladung kommt per Post

Es beginnt mit der Info, dass das Los auf einen gefallen ist und in weiterer Folge erhält man dann die Ladung zum ersten Termin.
Grundsätzlich hat man als Staatsbürger der Ladung Folge zu leisten. Es gibt Gründe, die ein Nicht-Erscheinen rechtfertigen, aber so einfach nicht kommen darf man nicht. Das kann bis zu 1000,- Euro kosten. Es ist eine Pflicht.

Beim ersten Termin sind alle Schöffen, die in diesem Quartal dem Richter zugeteilt wurden, anwesend. Nur zwei davon haben an diesem Tag auch gleich eine Verhandlung. Die anderen erhalten „nur“ ihre Termine.
Mein erster Tripp zum Straflandesgericht dauerte somit nur 5 Minuten. Ich ging heim mit drei Gerichtsterminen in der Tasche.

Dinge, die man vorher wissen möchte:

➸ Schöffen kommen in Österreich zum Einsatz, wenn das Strafmaß einen gewissen Rahmen überschreiten kann. Drohen dem Angeklagten also 5 Jahre Haft oder mehr, dann richtet darüber ein 3er Rat aus einem Richter und 2 Schöffen. Man wird also nicht zur Schöffin, weil jemand falsch geparkt hat. Da geht es immer um mehr.
Geschworene werden eingesetzt bei ganz heftigen Fällen. Mord und so. Somit weiß man zumindest in etwa, was einen erwartet, wenn man zum Schöffendienst gerufen wird. Man erhält auch vorab Info zum Ablauf und zum juristischen Hintergrund. 80 erstaunlich verständliche Seiten.

➸ Im Zuge der ersten Verhandlung werden die Schöffen angelobt. Gehört man einer Religion an, dann schwört man mit den Worten: „Ich schwöre, sowahr mir Gott helfe!“. Ist man ohne Bekenntnis sagt man: „Ich gelobe!“
Man darf es sich nicht aussuchen. Fix.
So ein Schwur hält dann das ganze Quartal.
🙂

➸ Die Aufgabe der Schöffen ist es, völlig unvoreingenommen der Verhandlung beizuwohnen und auch völlig frei zu entscheiden. eigentlich von nix eine Ahnung zu haben. Nicht vorbelastet zu sein. Wie ein weißes Blatt Papier die Zusammenfassung sprich die Verhandlung aufzunehmen und dann die Sache um die es in dieser Verhandlung geht – und nur diese – zu beurteilen.

Der Fall, der Ort, der Richter

Es scheint als fänden die meisten Verhandlungen eines Richters immer im selben Verhandlungssaal statt (Ausnahmen bestätigen die Regel). Man hat sich also rechtzeitig dort einzufinden. Vor dem Saal sitzen zudem schon die Parteien und einige Zuschauer. Wenn der Richter soweit ist, ruft er zuallererst einmal die Schöffen herein.

Man geht dann gemeinsam in ein Besprechungszimmer (so vorhanden) und das ist der Zeitpunkt an dem man erfährt worum es in dieser speziellen Verhandlung gehen wird.
„Mein“ Richter gab bisher immer eine recht übersichtliche Turbozusammenfassung, denn das gesamte Vorverfahren ist bereits abgewickelt. Meist hat er einen 40cm Stapel Papier (für einen Fall) dabei und schon mehrere Verhandlungen hinter sich. Dies hier ist die Verhandlung in der das Urteil gefällt wird. Er gab in diesen Besprechungen einen Überblick, groß seine eigene Meinung hat er dabei nie kundgetan (soll er ja auch nicht).

Nachdem man eine wage Ahnung hat, was man da zu hören bekommen wird, geht man in den Verhandlungssaal, nimmt rechts und links des Richters Platz und per Mikro wird die Verhandlung aufgerufen. Herein kommen alle, die wollen und dürfen (Zeugen nicht, die werden einzeln aufgerufen).
Und dann geht’s los.

Die Verhandlung

Der/die Beschuldigte nimmt vorne in der Mitte Platz und muss erst mal bestätigen, dass sie/er auch sie selber ist. Also Geburtsdatum, Adresse, Name .. diese Richtung. Dann erhält die Staatsanwaltschaft das Wort. Es geht um Strafsachen, da sitzt in der Anklage der Staat.
Die Anklageschrift wird vorgelesen und begründet, danach erhält die Verteidigung das Wort. Alles wesentlich unspektakulärer als im Film.
Im Anschluß wird der Angeklagte befragt. Vom Richter. Das kann schon mal ein Weilchen dauern. Auch die Anwälte und die Schöffen können Fragen stellen. Nach dem Angeklagten werden Zeugen aufgerufen. Manche werden 20 Minuten befragt, andere 20 Sekunden. Kein Scherz.
Dann kommt, wenn es das in einer Person gibt (man kann ja auch Institutionen schädigen), das Opfer.
Anmerkung: Ich hatte den Eindruck, dass das Opfer aussagen kann aber nicht muss. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass das Opfer nicht direkt im Verhandlungssaal zu sitzen braucht, sondern dass es in einem anderen Raum per Live-Videoschaltung vom Richter befragt wird.

Danach
Abschlussrede Anklage.
Abschlussrede Verteidigung.
Das letzte Wort hat der Angeklagte.

Das Besprechungszimmer

Und dann gehen die Schöffen mit dem Richter in das Besprechungszimmer um zu beraten und zu urteilen.
Dabei erklärt der Richter nochmal um welchen Tatbestand es genau geht, man bespricht die Sache und dann fragt der Richter jeden einzeln nach dem Urteil. (Ich beschreibe hier den Ablauf, wie sich das so anfühlt, erzähle ich euch morgen).

Dabei sind die Stimmen der Schöffen gleichberechtigt mit der des Berufsrichters. Einzig ein Schuldspruch gegen die Stimme des Richters ist nicht möglich.

Wieder im Verhandlungssaal verließt der Richter das Urteil. Verlautbart dabei auch gleich das Strafausmaß. Oft erklärt der Richter dem Angeklagten dann noch in nicht-iuristischen Worten, was das gerade bedeutet hat und fragt nach ob der Angeklagte das inhaltlich verstanden hat. Der Angeklagte und sein Anwalt verlassen daraufhin kurz den Saal um zu beraten, ob er/sie das Urteil annimmt oder nicht.

Tut er das, ist die Sache gelaufen. Die Staatsanwaltschaft muss, glaub ich, auch noch zustimmen und dann können alle aufstehen und gehen.

Soweit der Ablauf.
Die ganze Sache läuft sehr geregelt ab und ist an manchen Ecken offensichtich kalte Routine.

Völlig charmebefreit und ohne jedweden Schnörksel.

Morgen dann meine persönlichen Eindrücke.

Hier geht es für euch direkt zum 2. Teil meines Berichtes