Zur Zeit ist es recht eigen mit den juristischen Nachrichten in den Staaten. Da passiert tagelang nix, alle warten auf Urteile, Sprüche aus verschiedenen Richtungen und wenn dann was kommt, dann ist es immer gleich eher was Großes. Hab‘ ich so auch noch nicht gehabt .. also im Zuge meiner Beobachtung der USA.

83,3 Millionen Dollar

Wenn ich es annähernd chronologisch aufziehe, beginne ich mit dem Urteil rund um die Diffamierung von E. Jean Carroll. Die Jury hat ihr Urteil gefällt und ihr 7,8 Mio Dollar Schmerzensgeld zugesprochen, sowie weitere 11 Mio um Leute anstellen zu können, die all die Lügen über sie aus dem Netz zum größeren Teil wieder entfernen, die vom Tramperl und seine treuen Anhänger über sie geteilt und geteilt wurden und dann ..
… dann haben die Geschworenen noch extra 65 Millionen pure Strafe verhängt. Dafür, dass sich das Tramperl so gar nicht an die Regeln gehalten hat und nach dem ersten Schuldspruch eben gleich wieder rausgegangen ist und zig- wenn nicht sogar hunderte Male die Frau, die er vergewaltigt hat, fest beschimpft und ihr seine Anhänger auf den Hals gehetzt hat. Zudem hat er ja noch das Gericht beleidigt, was die Jury ziemlich sicher auch mitbekommen hat.

Will sagen 65 Millionen hat sich das Tramperl komplett selber erarbeitet. Er hätte nur nicht dauerbeleidigen müssen und sich vor Gericht normal verhalten. Er hätte sagen können, dass ihm das eine Mal Beschimpfen halt noch „passiert“ ist, dass er es aber bereut … und die Summen wären gänzlich anders ausgefallen.

Die Frage, die jetzt stets gestellt wird:
Wird E. Jean Carroll dieses Geld jemals sehen?
Will das Tramperl das Urteil beeinspruchen, dann muss er den Betrag (plus 10%) bei Gericht hinterlegen. Und 83,3 Millionen + 10% sind keine kleine Summe. Es gibt da zwar so Institute, die für Einen den Betrag hinterlegen (wie ein Kredit quasi), aber da muß man auch schon 20-25% der Summer vorrausstrecken. Und die Kreditwürdigkeit des Tramperls steht grad auf ein bissi wackeligen Beinen.
Soll heißen, sobald er das Urteil anficht, liegt das Geld quasi für Miss Carroll auf einem sicheren Konto. Sie würde es zwar erst nach der Abwicklung des Einspruchs erhalten. Was man so hört, hat das Tramperl aber null Chance damit.

Sollte er nicht beeinspruchen, dann muss er direkt zahlen – innerhalb von ein paar Wochen. Tut er das nicht, dann hat Miss Carroll mit ihren Anwälten das Recht direkt auf sein Vermögen zuzugreifen. Das klingt vermutlich einfacher als es ist, aber unmöglich ist es nicht.
Zudem gibt es Firmen (wir sind ja in Amerika), die solche Urteile kaufen, dem Opfer – je nach Vertrag – einen, meist nur Teil-, Betrag überweisen und sich dann gemütlich über die Zeit das Geld holen, dass der Täter halt zu zahlen hat. (Sachen gibt’s!)

Immunität von allem, weil’s halt so schön wär‘

So ein Präsident der Vereinigten Staaten muss ja in seiner Amtszeit eine Menge Entscheidungen treffen, die das Leben von Menschen verändern. Der kann ja auch Bürger in den Krieg schicken und … da sterben ja auch welche dabei!
Als krasses Beispiel. Und damit dann nicht irgendwelche Familienmitglieder den Präsidenten, kaum ist er aus dem Weißen Haus ausgezogen, vor Gericht klagen um irgendwelche Summen zu erstreiten .. ist der Präsident bzw. seine Anordnungen und Taten, die im Zuge seiner Tätigkeit als Präsident getätigt wurden, immun. Zivilrechtlich.

Was aber, wenn der Präsident, der grad‘ im Amt ist, einen – überspitzt ausgedrückt – Kaugummi klaut? Darf er das?
Die Diskussion läuft hier in folgende Richtung: Wenn der Kaugummi-Diebstahl ein notwendiger Akt der Präsidentschaft wäre .. dann .. vermutlich schon. Macht der Mann das aber einfach so, dann nicht.

Das Tramperl, immer um seinen persönlichen Vorteil bedacht, findet jetzt die Idee der Immunität sehr ansprechend. Das verwundert ja nicht, wenn man bedenkt, dass ihm die Justiz und mit ihr potentiell eine Gefängnisstrafe, im Nacken sitzt. Grundsätzlich gehe ich (und ich bin da nicht alleine) davon aus, dass die ganze Wiederantreterei zum Präsidentschaftsamt ja hauptsächlich deswegen erfolgt ist: Um sich vor einer Gefängnisstrafe zu drücken.

Begnadeter Demagoge, der er nun mal ist, trommelt er schon seit Monaten, die „Wenn der Präsident nicht immun ist, dann wird ab jetzt jeder Präsident immerzu verklagt werden!“-Botschaft. Er erklärt damit klar seine eigene Wahrnehmung. Bisher ist allerdings noch kein einziger Präsident verklagt worden. Auf die Idee, dass das daran lag, dass noch niemand etwas strafrechtlich Relevantes angestellt haben könnte, kommt das Tramperl gar nicht. (Das lässt ja tief blicken).*

Weiters ist das Tramperl äußerst gerichtserfahren und seine Lieblingsstrategie ist das Verzögern von Verhandlungen. Also ist es intuitiv äußerst logisch, seine Gedanken rund um die Immunität für eine Verzögerungs-Arie zu nutzen und juristische Irrwege mit jeder Menge Terminen zu kreieren, die dazu führen, dass das Verfahren, das unmittelbar und bedrohlich vor der Tür steht, verschoben werden muss.
Und genauso ist es geschehen. Das Tramperl mag die Justiz zwar wirklich gar nicht, aber in Anbetracht dessen spielt er sie meisterhaft.

An dieser Stelle reicht es zu wissen, dass man als aufmerksame Beobachterin der Entwicklung dieses Immunitäts-Erzählstrangs, schon Urteile gelesen, Hearings verfolgt hat etc. etc. Da war schon einiges los und auch recht interessant.
Mittlerweile ist die ganze Sache beinahe spruchreif im Sinne von: womöglich bald an einem Ende angekommen.
Und es schaut schlecht aus fürs Tramperl. Es gehört wohl nicht zu den präsidialen Aufgaben, die Wahlverifizierung im Capitol stürmen zu lassen, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt. 3 Richterinnen des District Court of Appeals (das 2.höchste Richtergremium in den Staaten) hat ein vernichtendes Urteil geschrieben. Eine wasserdichte Koloraturarie, die besagt, dass der Präsident nicht einmal im Traum machen darf, was er will.

Dieses 57 Seiten lange juristische Dokument ist, wenn man den Kommentatoren glauben darf, tiptop formuliert, womit die Chancen gut stehen, dass sich der Supreme Court, der wohl auf der nach oben offenen Tramperl-Eskalations-Skala die nächste Stufe wäre, dass sich eben jener Supreme Court aus der Sache heraushalten wird können, indem er sagt: „Des passt scho so, wie die des g’schriebn hobn!“

Der 4. März wird verschoben

Ausgelöst hat das Tramperl die ganze G’schicht wegen dem Fall rund um den 6. Jänner 2021. Als die tramp’schen Anhänger das Capitol stürmten und so die Verifizierung der Wahl für Stunden verhindert haben. Dieser Fall, den die Richterin Tanya Chutkan leiten wird, hatte den Start-Termin 4. März. Womit dieses Verfahren eine reale Gefahr für den Ex-Präsi darstellt und er wohl aus dieser Not heraus die Idee mit der Immunität hatte.
Er, so argumentiert er heute, habe eben geglaubt und glaube es auch immer noch, dass diese Wahl korrumpiert wurde. Er hat bis heute keine Beweise diesbezüglich vorgelegt, aber er weiß, dass wenn er im Glaube gehandelt hat RICHTIG zu handeln, dann kann ihm KEINE ABSICHT unterstellt werden. Und Absicht ist immer notwendig um strafrechtlich verurteilbar zu sein.

Okay, das wir jetzt aber schon wieder recht detailiert. Wichtig ist, dass dieses Verfahren Druck macht. Die Ankläger-Anwälte sind keine Anfänger und scheinen einigermaßen sicher in ihrer erarbeiteten Argumentation (was davon halt in die Öffentlichkeit geraten ist .. nicht viel). Das Interesse diesen Termin zu verschieben ist demnach hoch. Die Prio dafür auf 1Plus!

Und, wenn er auch keine Immunität bekommen wird. Der 4. März ist gefallen. Für all die Wochen, die der Court of Appeals gebraucht hat die Sache abzuklären, musste Tanya Chutkan das Verfahren bzw. seine Vorbereitungen ruhig stellen.
(Anmerkung: Sie hatte Mitte Jänner mit der Geschworenen Auswahl beginnen müssen)

Die Fälle liegen nur so herum!

Und was passiert jetzt?

SCHWEIGEGELD-ZAHLUNGEN & PORNSTARS

Noch kann die Richterin keinen neuen Termin festlegen. Aber die Oper wäre keine, wären die augelegten Schlingen für den Antihelden nicht reichlich und überall verteilt.
Ihr habt ja zweifelsfrei mitbekommen, dass es mehrere ausstehende Verfahren gegen das Tramperl gibt. Und wie ich in meinem letzten Post schon erwähnt habe, müssen sie hintereinander stattfinden, weil ein Angeklagter in einem Strafprozess ständig anwesend zu sein hat. Also haben sich einige der Richter wohl zusammentelefoniert und eine wackelige (wegen der ganzen Einsprüche) Timeline gebastelt und alle haben sich dabei an Tanya Chutkans Fall orientiert. Ihr Fall war die Nummer eins. Die anderen haben sich vorbereitet, sind aber sowas wie in Warteposition.

Und so überrascht es nicht, dass jetzt ein anderer Fall, für den die Präsidentenimmunität kein Thema ist, weil die Anklage sich auf die Zeit VOR der Präsidentschaft bezieht, dass jetzt also dieser Fall zum heißen Eisen wird.
Es geht dabei um die Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, um zu verhindern, dass kurz vor der Wahl unschöne Details an die Öffentlichkeit gelangen. Alvin Bragg, der anklagende Bezirksstaatsanwalt meint, dass damit der Ausgang der Wahl manipuliert wurde. Zudem ist die Bezahlungsabwicklung mehr als fragwürdig verlaufen. Der angepeilte Termin ist der 25. März.

Da der Fall bisher auf der Null-Linie der öffentlichen Aufmerksamkeit dahinschwam, weiß praktisch niemand mehr als das Notwendigste dazu. Wir werden also vermutlich in den kommenden Wochen Info und Info und Info erhalten, weil die amerikanischen Medien nur so funktionieren. Ein Breaking Headline nach der anderen. Irre.
Ehrlich.

WAHLZETTEL JA/NEIN

Die Geschichte rund um die „Darf-man-als-Umstürzler-auf-einen-Wahlzettel“ wurde vom Supreme Court bereits gehört und da warten jetzt alle auf einen Spruch. Ihr dürft davon ausgehen, dass das ein bissi dauern wird. Wobei die Wahlzettel ja gedruckt werden müssen … also ewig werden sie sich nicht Zeit lassen können.

WIEVIELE HUNDERT MILLIONEN HÄTTEN’S DENN GERN?

Der Fall rund um die Tramperl Firma wartet auf das schriftliche Urteil von Judge Engoron. Und man kann davon ausgehen, dass die Summe eine wirklich große wird. Das Tramperl muss nämlich – nur damit das klar ist – zurückzahlen, was er so an ill-gotten-gaines also an betrügerisch-erworbenen-Gewinnen seit 2016 erschlichen hat. (Ich bin mir jetzt ob des Zeitraums nicht ganz sicher, vielleicht ist es auch 2014 oder so)

Allmählich geraten so einige Dinge in die Gänge. Aber es kann auch alles noch ganz anders kommen.

* Präsident Richard Nixon wurde wegen Watergate niemals angeklagt, sondern von seinem Nachfolger sicherheitshalber gleich mal begnadigt – vorab! Die Statistik der anklagefreien Präsidenten wäre sonst nicht so lupenrein!