Texas ist ein verflucht wichtiger Bundesstaat, wenn es um die Zukunft der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten geht. Damit fange ich heute an. Wichtig deswegen, weil Texas hat zur Zeit 38 Wahlmännerstimmen, womit Texas ein Broken ist, den man erst mal ausmerzen muß, wenn man es nicht gewinnt.
Der letzte Demokrat, dem es gelang Texas zu gewinnen war Jimmy Carter in der Wahl 1976. Seither ist Texas stets den Republikaner zugefallen. Aber das ändert sich. Langsam, ganz langsam rückt Texas immer mehr in die blaue Ecke des Landes. Der Vorsprung wird immer knapper. Schmerzhaft knapp. (Trotz Gerrymandering) Das liegt an mehreren Faktoren: Da sind die Vororte in den Großstädten, die tendieren regelmäßig dazu die Demokraten zu wählen (und die Vororte wachsen), da ist die Tatsache, dass Zuwanderer häufiger Demokraten wählen. Wobei wir hier nicht nur Zuwanderer aus Mexiko zählen, nein, Texas Einwohnerschaft wächst auch, weil Amerikaner aus anderen Bundesstaaten dorthin ziehen. Und das kommt tendenziell den Demokraten zugute. Dann wählen noch die Jungen eher Demokraten als die Alten. etc. etc.
Es gibt viele Komponenten. Fakt. Und die meisten zeigen eben in Richtung Blau.
Sollten in den nächsten zehn Jahren also die Demokraten zu den stets blauen Bundesstaaten Californien und New York irgendwann auch noch Texas dazuzählen können, dann ist es für die Republikaner schon eine 5 Meter Hürde, diesen Vorsprung wett zu machen. Und das wissen die Republikaner.
Die Wahl im letzten Jahr zeigte auch in Texas deutlich, dass, wenn man den Zugang zu den Wahlen erleichtert, wenn also jeder Amerikaner, der möchte, relativ einfach wählen gehen kann, das am Ende nicht im Sinne der Republikaner ist. Der Vorsprung betrug in der Präsidentschaftswahl „nur“ mehr 600.000 Stimmen (bei über 11 Mio abgegebenen Stimmen)
Also kommen die Republikaner zu dem Schluß, dass sie die Macht, die sie noch haben, dazu nutzen müssen eben jenen Wahlzugang so einzuschränken, dass tendenzielle eben ihre eigenen Wähler noch „leichter“ wählen können und die der Demokraten auf Schwierigkeiten stoßen.
Das ganze tun sie tatsächlich ziemlich unverblümt, eben auch in Texas. Ihren eigenen Wählern erklären sie, dass diese Umstellungen notwendig sind um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten. Denn die letzte Wahl war ja manipuliert. Beweise dafür gibt es keine, haben sie niemals vorgelegt. Es ist und bleibt eine Lüge, was sie nicht abhält ständig, wirklich ständig, darüber zu reden und es eben als Rechtfertigung zu benutzen den Zugang einzuschränken.
Die Gesetze für Texas sind fertig und liegen auf dem Tisch. Der Gouverneur hat eine special Session des Landtags einberufen will sie beschließen lassen. Die Demokraten sind in der Minderheit, können das Gesetz nicht verhindern. Da es für sie aber um alles geht, so ihre Argumentation, greifen sie zu einer drastischen Maßnahme.
Um nämlich ein Gesetz beschließen zu können, muß eine Mindestanzahl an Abgeordneten im Saal sein. Die Abgeordneten der Demokraten nun haben den Saal verlassen. Und nicht nur das. Sie haben den Bundesstaat verlassen und werden solange die Special Session gilt auch nicht zurückkehren. Womit sie es unmöglich machen – zumindest vorerst – dass dieses Gesetz beschlossen wird.
Der Gouverneur seinerseits und auch die Abgeordneten der Republikaner kochen vor Wut und machen klar, dass sie special session auf special session einberufen werden, bis zur nächsten Wahl. Was die Demokraten außer Landes zwingen und den Bundesstaat beschränkt funktionsfähig machen würde.
Auch hat der Gouverneur (Greg Abbott, hab ich bisher nicht erwähnt) klar gemacht, dass, wenn die Abgeordneten nach Texas zurückkehren werden, er sie verhaften und im Capitol des Bundesstaates einsperren lassen wird, sodaß sie gar nicht anders können als bei der Abstimmung anwesend zu sein.
Es ist ein irrwitziges Theater, würde es nicht so einen ernsten Hintergrund haben.
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